Sibylle Meister und Axel Graf Bülow/Foto:VTN
Die Brandenburger FDP sieht sich wieder im Aufwind, ist nach eigenen Angaben aber noch lange nicht am Ziel. Gute Stimmung verbreitete am 19. März der Landesparteitag der Liberalen in Wildau. Die Brandenburger FDP würde, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, laut der jüngsten Umfrage auf knapp drei Prozent kommen. "Das sind fast doppelt so viele Prozentpunkte wie 2014", sagte FDP-Generalsekretär Christian Erhardt in Wildau. Der Liberale, der dem Kreistag in Oberhavel angehört, erklärte auch: "Damit ist unsere Ausgangslage jetzt ähnlich wie vergangene Woche in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Wir haben dort den Wiedereinzug in die Parlamente geschafft, weil wir auf inhaltliche Lösungen gesetzt haben."
Der Reinickendorfer CDU-Politiker Michael Dietmann setzt sich für einen Weiterbau der U-Bahnlinie 8 in das Märkische Viertel ein. Am 15. März 2016 startete die Unterschriftenaktion für den sofortigen Planungsbeginn. Michael Dietmann, CDU-Wahlkreisabgeordneter für das Märkische Viertel, fordert: „Die U-Bahnlinie U8 soll endlich in das Märkische Viertel verlängert werden! Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern im Märkischen Viertel wollen wir den Senat von Berlin auffordern, jetzt zügig den Baubeginn für dieses Stück Nahverkehrsanbindung zu starten.“ Nachdem Michael Dietmann vom Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium die Zusage bekommen hat, dass die Förderung den Ausbau der U-Bahn auch über 2019 hinaus vorsehe, sei jetzt der richtige Moment, die Vorbereitungen zu beginnen.
Foto: Wolfgang Behrens
Karsten Mühlenfeld, der BER-Chef, möchte vorsorglich den Flughafen Tegel 2018 mit einem EU-Zertifikat ausstatten lassen. Somit wäre auch 2018 Tegel offiziell weiterhin ein internationaler Flughafen und noch nicht eingemottet worden wie einst der Berliner Flughafen Tempelhof. Das deutet darauf hin, der oberste BER-Chef weiß selber nicht so genau, ob der neue Willy-Brandt-Airport in Schönefeld doch noch 2017 seine Pforten öffnen wird.
Heinz-Peter Haustein (li.) und Sebastian Czaja
Unsere Redaktion hatte ja bereits in einem anderen Artikel ausführlich über die drei Landtagswahlen vom 13. März 2016 und deren Ergebnissen berichtet. In der FDP-Bundesgeschäftsstelle in der Reinhardtstraße in Berlin-Mitte sprachen wir am Wahlabend mit einigen Liberalen über die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Der ehemalige FDP-Generalsekretär und Bundesminister a. D. Dirk Niebel teilte uns mit: „Als Mitglied des Landesverbandes Baden-Württemberg freue ich mich natürlich sehr über einen Zugewinn von fast 3 Prozent.“
CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber, MdB
Am 13. März 2016 fanden gleich in drei Bundesländern Wahlen statt. In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zog die AfD in alle Parlamente ein. In Sachsen-Anhalt wurde sie mit fast 24 % sogar zweitgrößte Fraktion hinter der CDU. Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt sieht so aus: Stärkste Fraktion bleibt die CDU mit 29,8 % unter Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff. Die LINKE erhält 16,3 %; SPD 10,6 %; GRÜNE 5,2. Die FDP scheitert mit 4,8 % am Wiedereinzug in den Landtag.
Zur Bürgersprechstunde mit Emine Demirbüken-Wegner, Staatssekretärin für Gesundheit, und Julian Radecker, Kreisvorsitzender der JU Reinickendorf, lädt die CDU Reinickendorf-West ein. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen dabei zu sein und mit den Politikern über das Thema "Generationsgerechte Gesundheitspolitik vor dem Hintergrund des demografischen Wandels" zu diskutieren oder sich zu informieren. Staatssekretärin Emine Demirbüken Wegner gehört seit 2012 dem Präsidium der CDU an und ist das einzige Berliner Präsidiumsmitglied ihrer Partei. Sie teilte uns mit: „Auf Anregungen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger freue ich mich. Selbstverständlich ist konstruktive Kritik auch immer gerngesehen.“
Bürgersprechstunde
Freitag, d. 18.03.2016 um 19.00 Uhr, Restaurant Pula-Grill, Auguste-Viktoria-Allee 79, 13403 Berlin-Reinickendorf. (Text/Foto: VTN)
Azize Tank, MdB (DIE LINKE)
Azize Tank (DIE LINKE) aus Tempelhof-Schöneberg gehört seit 2013 dem Deutschen Bundestag an. In der Schöneberger Grunewaldstraße 73 bietet die Parlamentarierin in ihrem Bürgerbüro regelmäßig Sprechstunden an. Das Bürgerbüro ist Dienstag und Mittwoch von 11-15 Uhr geöffnet, Donnerstag von 14-18 Uhr. Persönliche Sprechzeiten der Bundestagsabgeordneten Azize Tank sind abrufbar unter:
www.azize-tank.de
Dr. Frank Steffel, MdB
Der direkt gewählte Reinickendorfer Bundestagsabgeordnete Dr. Frank Steffel (CDU) und Helga Hötzl (72), Seniorenbeauftragte des Abgeordneten, bieten ihre beliebte Senioren-Sprechstunde an. Am Mittwoch, den 16. März 2016 bieten Helga Hötzl und Frank Steffel ihre Telefon-Sprechstunde für Senioren an.
Michael Schulz
Der Reinickendorfer Bezirksverordnete Michael Schulz (GRAUE PANTHER) ist am 27. Februar 2016 auf einer Delegiertenversammlung im Wedding zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die im September stattfindenden Landtagswahlen gewählt worden. Auf dem 2. Platz der Berlin weiten Landesliste steht Thomas Harder, der Landesvorsitzende der GRAUEN PANTHER. Michael Schulz, der Kreisvorsitzender seiner Partei in Reinickendorf ist, erhielt über 90 % Zustimmung seiner Parteifreunde.
Uwe Brockhausen
Die Reinickendorfer Bürgerämter bieten für die An- bzw. Abmeldung von Wohnungen eine gesonderte Möglichkeit der Terminvereinbarung an. Für diesen besonderen Service stehen in Reinickendorf die Bürgerämter Reinickendorf-Ost, Rathaus und Tegel zur Verfügung.
Wer sich an- bzw. ummelden möchte, kann über eine neu geschaltete Servicenummer – 9024990 - den notwendigen Termin vereinbaren. Selbstverständlich kann man sich auch einen Termin in einem der genannten Bürgerämter reservieren lassen.
Kai Wegner, MdB (CDU)
Das kanadische Software-Unternehmen Redknee plant laut einem Medienbericht die Schließung seines bisherigen Standorts in der Spandauer Siemensstadt. Dazu erklärt der Spandauer CDU-Bundestagsabgeordnete, Kai Wegner:
„Die Redknee-Beschäftigten vor Ort sind motivierte Fachkräfte und leisten gute Arbeit. Redknee muss der Siemensstadt als wichtiger Arbeitgeber erhalten bleiben. Ich fordere die Unternehmensleitung auf, ihre Standortentscheidung zu überdenken. Es ergibt keinen Sinn, in Spandau den Betrieb aufzugeben und dafür in Berlin und Potsdam zwei neue Standorte zu eröffnen. Es gilt jetzt, das als angeblich ‚alternativlos‘ dargestellte Konzept des Managements zu hinterfragen und nachhaltige Zukunftsstrategien zu entwickeln.“
Die FDP Reinickendorf stellte ihre Kandidaten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur BVV auf. Die FDP sprach nach diesen Wahlen von: Erfahrung gepaart mit Engagement und jugendlicher Begeisterung bringen Schwung in die Parlamente und in den Wahlkampf. Ferner teilte die Reinickendorfer FDP uns am 22. Februar mit: Mit erfahrenen und engagierten Frauen will die FDP im September die Wahl gewinnen. Sybille Meister ist die Reinickendorfer Nummer 1 für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus.
FLUGHAFEN-TEGEL
David Jahn ist Bezirksvorsitzender der JuLis Nordberlin. Wir sprachen mit dem jungen Liberalen über sein Engagement beim Bürgerverein „Pro Tegel.“
David Jahn teilte uns mit: „Am kommenden Samstag, dem 27. Februar, werden die Jungen Liberalen Nordberlin gemeinsam mit den Freien Demokraten Pankow am U Eberswalder Straße Unterschriften für die Offenhaltung des Flughafens Tegel sammeln. Der Bürgerverein "Pro Tegel" startete die Volksinitiative gemeinsam mit der Berliner FDP und sammelte innerhalb von zwei Monaten bereits über 11.000 Unterschriften.
Uwe Brockhausen (SPD), Stellv. Reinickendorfer Bezirksbürgermeister
Uwe Brockhausen (SPD), Stellvertretender Bezirksbürgermeister von Reinickendorf, lädt zu einer Bürgersprechstunde ein. Der Termin findet am Freitag, dem 18. März 2016, in der Zeit von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr, im Bürgeramt Teichstraße 65, 13407 Berlin, Zimmer 306, statt. Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürger können zum Stellvertretenden Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen in die Bürgersprechstunde kommen, um mit ihm über Anregungen und Probleme aus den Bereichen Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste persönlich zu sprechen. Es ist nur eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 030 - 902942240 notwendig. Das teilte uns am 22. Februar 2016 die Pressestelle des BA Reinickendorf mit. (Foto: VTN)