IMG 0405

Foto: VTN

Kürzlich hatten wir über die Unterschriftenaktion des Reinickendorfer CDU-Politiker Michael Dietmann berichtet. Er setzt sich für einen Weiterbau der U-Bahnlinie 8 in das Märkische Viertel ein. Am 15. März 2016 startete die Unterschriftenaktion für den sofortigen Planungsbeginn. Als direkt gewählter Abgeordneter vertritt Michael Dietmann (CDU) den Wahlkreis Märkisches Viertel im Berliner Abgeordnetenhaus. Dem Berliner Abgeordnetenhaus gehört auch Hakan Tas (DIE LINKE an). 2013 kandidierte er für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis Reinickendorf. Im Berliner Landesparlament ist Hakan Tas u.a. innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Zu den Plänen des Weiterbaus der U 8 bis ins Märkische Viertel teilte uns Hakan Tas (DIE LINKE) mit:

„Die CDU-Reinickendorf ist auf Stimmenfang. Wie in nahezu allen Wahlkampfjahren packt sie die Forderung nach einem Ausbau der U8 ins Märkische Viertel aus ihrer Trickkiste aus. Dabei ist eine Erweiterung der Strecke im Berliner Finanzszenario bis Jahr 2030 nicht vorgesehen. Die Petition des CDU-Abgeordneten Michael Dietmann ist vor diesem Hintergrund als wahlkampfbedingte PR-Aktion zu werten. Sie fußt auf keiner planungsrechtlichen Grundlage und dient lediglich dem Ziel der Stimmenmaximierung im Rahmen der Abgeordnetenhauswahlen im September. Es wird versprochen, dass mit genügend Unterschriften bereits in zwei Jahren mit dem Bau begonnen werden kann. Mit diesem Vorgehen weckt die CDU innerhalb der Reinickendorfer Bevölkerung Hoffnungen auf eine bessere Verkehrsanbindung ins Märkische Viertel. In der Praxis erscheint eine Realisierung jedoch nicht absehbar. Damit bewegt sich die Reinickendorfer CDU auf einem populistischen Kurs und trägt mit unhaltbaren Wahlversprechen maßgeblich zur zunehmenden Politikverdrossenheit in unserem Bezirk bei. Das ist kein verantwortungsvoller Politikstil. Wir sind zuversichtlich, dass die Reinickendorferinnen und Reinickendorfer die leeren Versprechen als solche identifizieren und im September dementsprechend auf diese Trickserei reagieren werden. DIE LINKE.Reinickendorf steht weiterhin zu einer schnell herzustellenden Straßenbahnverbindung von Rosenthal Nord über den Wilhelmsruher Damm zum U- und S-Bahnhof Wittenau. Mit dieser vergleichsweise kostengünstigen Maßnahme wollen wir ein wichtiges Anbindungsproblem von rund 35.000 Anwohnerinnen und Anwohnern lösen.“ Das teilte unserer Redaktion am 28. März 2016 Hakan Tas, MdA (DIE LINKE) mit.